Milbradt macht sich für B 93 stark

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt hat sich vehement für mehr Grenzübergänge zwischen Sachsen und Böhmen zur Erweiterung der Wirtschaftskooperation, des Personenverkehrs und des Tourismus ausgesprochen. Er reagierte mit Unverständnis darauf, dass man den geplanten Ausbau der B 93 zu einer leistungsfähigen Verkehrsachse zwischen Südwestsachsen und Nordböhmen jetzt ausgerechnet im Erzgebirge verhindern will.

Im Bundesverkehrsministerium hätten die Verantwortlichen endlich die verkehrspolitische Bedeutung des Vorhabens erkannt, nun werde es in der Region blockiert. "Wenn sich die örtlichen Vertreter nicht dafür einsetzen, wird die Trasse sterben“, machte Milbradt auf einem Treffen unter anderem mit Bürgermeistern dieser Region deutlich.

Die Verlängerung der B 93 von Schneeberg aus über den Erzgebirgskamm nach Karlsbad soll vor allem dem grenzüberschreitenden Lkw-Verkehr aus dem Großraum Zwickau den bisherigen Umweg über die B 92 und den Übergang Schönberg beziehungsweise über die neue A 17 ersparen. Die Kosten für den Trassenneubau sind mit 120 bis 130 Millionen Euro kalkuliert.

Dagegen hatte sich im Herbst eine Bürgerinitiative gegründet, die eine sinnlose Zerstörung der Natur befürchtet und die Verkehrsprognosen für die Trasse bezweifelt.

Zu den Befürwortern gehören dagegen die Industrie- und Handelskammer Südwestsachsen sowie das Regierungspräsidium Chemnitz. Die Wirtschaft brauche diese Verbindung, sagte IHK-Hauptgeschäftführer Hans-Joachim Wunderlich. Zugleich forderte er für den Regierungsbezirk zügig einen Masterplan für die grenzüberschreitende Infrastruktur.

Regierungspräsident Karl Noltze versucht, die Gegner zu beschwichtigen. Das Projekt sei im Bundesverkehrswegeplan unter „weiterer Bedarf“ enthalten. Damit gebe es vor 2015 vom Bund nicht einmal Planungsmittel. Falls die Trasse kommt, würden die Interessen von Wirtschaft, Natur- und Umweltschutz sehr genau abgewogen: „Mit Sicherheit lässt sich eine umweltfreundliche Lösung finden.“ Das sei beim Bau der A 17 bewiesen worden. Die derzeit geplante Grobvariante habe noch keine rechtliche Relevanz, so Noltze. Zugleich bleibe abzuwarten, ob die tschechische Seite bei ihrer eher ablehnenden Haltung bleibt. Die Verkehrsministerien beider Länder suchen nach einem Konsens. „Ohne ein bilaterales Abkommen passiert gar nichts.“

Bericht von G.Thieme [Freie Presse]